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19.12.2019
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Scheuer behindert Untersuchungsausschuss
Berlin. Im Fall der gescheiterten Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Reihe von Akten nachträglich für die Öffentlichkeit gesperrt. Wie der Spiegel am Mittwoch berichtete, haben Beamte des Ministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlussachen eingestuft. Darunter auch solche Unterlagen, die von zentraler Bedeutung für die Aufarbeitung des Maut-Debakels sind.
Für die öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind die Akten nicht mehr einsehbar. Damit zeichnet sich ab, dass Scheuer die Arbeit des Gremiums durch die Aktion behindert. Rückendeckung bekam der Verkehrsminister hingegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): »Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht«, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. (dpa/jW)
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