-
16.12.2019
- → Inland
Brandenburger Linke mit Selbstkritik
Potsdam. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl am 1. September und dem Ausscheiden aus der Landesregierung setzt die Brandenburger Linkspartei auf einen scharfen Oppositionskurs. Landeschefin Anja Mayer kritisierte auf einem Landesparteitag am Samstag in Potsdam die Koalitionspolitik ihrer Partei sei 2009: »Wir müssen uns auch fragen, ob die Regierungsbeteiligung der Weisheit letzter Schluss war.« Nun befinde sich die Partei in einer »existentiellen Krise«, sagte Mayer vor den rund 100 Delegierten. Man müsse endlich wieder die Systemfrage stellen. Ihr Ziel sei ein »demokratischer Sozialismus« statt Kapitalismus. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
