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Aus: Ausgabe vom 11.12.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit

USA blockieren WTO-Schlichtungsgremium

Genf. Die USA bleiben bei ihrer Blockade eines wichtigen Gremiums der Welthandelsorganisation (WTO) hart. Die Vereinigten Staaten sperrten sich am Montag (Ortszeit) auch gegen Versuche, in letzter Minute doch noch zu einer Einigung zu kommen und vakante Posten der WTO-Berufungsinstanz zu besetzen. Damit droht dem Streitschlichtungsgremium ab Mittwoch die Handlungsunfähigkeit. Um Urteile fällen zu können, benötigt das WTO-Gericht mindestens drei Richter. Die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Richter endet aber am Dienstag. Die USA blockieren seit über zwei Jahren die Ernennung von neuem Personal. (Reuters/jW)

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