Zum Inhalt der Seite

Zweifel an Plänen zur Einlagensicherung in EU

Brüssel. Bei den Finanzministern der Euro-Staaten gibt es Vorbehalte gegen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt vorangetriebene Einführung eines EU-Sicherungssystems für Bankguthaben. Manche seiner Bedingungen seien für einige Staaten inakzeptabel, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag in Brüssel. Scholz hatte Anfang November Bereitschaft zu einer solchen Sicherung für Sparguthaben signalisiert. Die soll verhindern, dass Bankkunden in Krisenzeiten ihre Konten räumen. Bedingung sei für Scholz, dass Risiken im Bankensektor abgebaut würden. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 06.12.2019, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!