SPD: Rüstungsexporte weiter einschränken

Berlin. Die SPD kündigte an, die Regeln für deutsche Rüstungsexporte zu verschärfen und gesetzlich festzuschreiben. Die Bundestagsfraktion wollte am Montag abend über ein Positionspapier abstimmen, das vor allem die Waffenlieferungen an Staaten außerhalb von Europäischer Union und NATO einschränken soll. Die Unternehmen sollen zudem bei Widerruf von Exportgenehmigungen über einen Risikofonds selbst für die Entschädigung aufkommen. Union und SPD hatten erst im Sommer ihre 20 Jahre alten Grundsätze für den Rüstungsexport überarbeitet und leicht verschärft. (dpa/jW)