Ermittlungen wegen »Die Rechte«-Plakat

Celle. Die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle ermittelt gegen Vertreter der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« wegen eines Wahlplakats zur Europawahl am 26. Mai dieses Jahres. Das teilte die Behörde am Montag mit. Das Plakat, auf dem auch der Satz »Israel ist unser Unglück« stand, sei als »antisemitische Agitation nach nationalsozialistischem Vorbild« zu betrachten. Es solle zum Hass auf Juden aufstacheln und sei nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt. Es handele sich um eine gezielte Anlehnung an die von den Nazis betriebene Hasspropaganda, die in den Holocaust mündete. Diese verwendeten etwa die Wendung »Die Juden sind unser Unglück«. (AFP/jW)