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Ländervorbehalt gegen Klimaschutzpaket

Berlin. Gegen das Klimaschutzpaket der großen Koalition werden Vorbehalte aus den Bundesländern laut. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets wichtig. Allerdings sei die Kostenverteilung noch ungeklärt, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Es könne nicht sein, dass Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehle. »Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen.« (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 25.11.2019, Seite 4, Inland
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