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Aus: Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 4 / Inland

Brandenburg: Koalition von SPD, CDU und Grünen

Potsdam. Die sogenannte Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist besiegelt. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl setzten SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Dienstag im Landtag in Potsdam ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag. Er steht unter dem Motto »Ein neues Kapitel für Brandenburg: Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit«. In dem Dokument hat die Koalition unter anderem mehr Stellen für Polizisten, Richter und Staatsanwälte, aber auch den Ausbau der beitragsfreien Kita vereinbart. An diesem Mittwoch steht die Wiederwahl von Woidke im Landtag und die Vereidigung der neuen Regierung an. (dpa/jW)