-
17.10.2019
- → Ausland
Trump erhält an Südgrenze »Notstand«
Washington. US-Präsident Donald Trump hat erwartungsgemäß sein Veto gegen eine Kongressresolution eingelegt, die den von ihm verhängten »Notstand« an der Grenze zu Mexiko beenden sollte. In einem am Dienstag abend (Ortszeit) publizierten Schreiben begründete der Präsident sein Vorgehen damit, dass es weiterhin einen Notstand an der Südgrenze der USA gebe. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
