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12.10.2019
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Linke, Grüne und FDP für kleineren Bundestag
Berlin. Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben eine gemeinsame Initiative zur Neuregelung des Wahlrechts gestartet. Die drei Oppositionsparteien legten am Freitag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Gesamtzahl der Parlamentarier im Bundestag auf 630 begrenzt werden soll. Derzeit hat das Hohe Haus 709 Sitze. Der Grund für die derzeitige Größe sind vor allem die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Friedrich Straetmanns (Die Linke) beklagte, dass bei den bisherigen Beratungen der Wahlrechtskommission nur Vorschläge herausgekommen seien, »die die Union einseitig bevorteilt hätten«. (AFP/jW)
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