EU verurteilt Israels Annexionspläne

Brüssel. Die EU verurteilt das Wahlkampfversprechen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, das Jordantal in der besetzten Westbank zu annektieren. Die Europäische Union werde keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Die israelische Siedlungspolitik sei nach dem Völkerrecht illegal.

Netanjahu hatte zuvor angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl in der kommenden Woche werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet an der Grenze zu Jordanien ausdehnen. (dpa/jW)