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04.09.2019
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Ukraine schafft Immunität ab
Kiew. Das Parlament der Ukraine hat am Dienstag mit großer Mehrheit für die Abschaffung der in der Verfassung verankerten Abgeordnetenimmunität gestimmt. 373 der insgesamt 424 Abgeordneten stimmen für die Annahme des neuen Gesetzes. Bisher erforderte die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten – wie in Deutschland – in jedem Einzelfall die Zustimmung des Parlaments. (dpa/jW)
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