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24.07.2019
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Süddeutsche Länder für mehr Föderalismus
Meersburg. Bayern und Baden-Württemberg wollen zusammen für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund sorgen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Kabinette der beiden süddeutschen Länder am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung in Meersburg am Bodensee verabschiedeten. »Wir brauchen einen lebendigen Föderalismus in Deutschland«, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Sitzung. Konkret fordern Bayern und Baden-Württemberg unter anderem eine Rückverlagerung von Kompetenzen für Entscheidungen an die Bundesländer, wenn sich deren Folgen eher regional bemerkbar machen. Zudem solle es mehr Steuermittel für die Länder geben. (dpa/jW)
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