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16.07.2019
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Grüne verklagen Scheuer wegen Maut-Verträgen
Berlin. Im Streit über die Pkw-Maut wollen die Grünen die Herausgabe der gekündigten Verträge mit den Betreiberfirmen erzwingen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn reichte nach eigenen Angaben Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein. Das Verkehrsministerium verwies darauf, dass Scheuer zugesagt habe, für »maximale Transparenz und Klarheit« zu stehen. Scheuer weigere sich jedoch seit sechs Monaten, die Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen, kritisierte Kühn. (AFP/jW
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