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27.06.2019
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Pkw-Maut: Scheuer rechtfertigt sein Handeln
Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe »nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen«, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Bundestag nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof könnten auf den Bund Schadenersatzforderungen der eigentlich vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim zukommen. SPD und Opposition kritisieren, dass die Aufträge vergeben wurden, bevor das Urteil vorlag. Scheuer sagte, Stand jetzt gebe es keine Forderungen der Unternehmen. (dpa/jW)
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