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12.06.2019
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Veranstaltungen
»China und der Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Öffentlicher Gruppenabend der Parteigruppe »Olga Benario«, Referent: Stefan Müller (jW-Autor). Heute, 12.6., 19 Uhr, Komm-Treff, Holzapfelstr. 3, München. Veranstalter: DKP München (Süd-Ost)
»Kampfdrohnen für die Bundeswehr? – Zur Problematik illegaler Tötungen mittels Drohnen«. Diskussion mit Marius Pletsch (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen) über die geplante Anschaffung von bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen. Heute, 12.6., 19 Uhr, Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Köln. Veranstalter: Kölner Friedensforum
»Zwei ungleiche Nachbarn. Vom ›Kalten‹ Krieg in Deutschland«. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Wolfgang Schmidt. Donnerstag, 13.6., 15 Uhr, Pistoriusstr. 24, Berlin. Veranstalter: Marxistischer Arbeitskreis
»Neonazis im Dienst des Staates: Das V-Leute-System des ›Verfassungsschutzes‹ und seine Verstrickungen in Neonaziszenen und -parteien«. Referent: RA Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte). Donnerstag, 13.6., 19 Uhr, Volkshochschule Essen, Burgplatz 1, Essen. V eranstalter: Essener Friedensforum
»Die autoritäre Wende«. Die Aufrüstung der Europäischen Union findet ihre Entsprechung im reaktionären Umbau der Mitgliedsstaaten. Referent: Sebastian Carlens (stellv. Chefredakteur der jW). Freitag, 14.6., 19 Uhr, Rotes Zentrum, Lange-Geismar-Str. 3, Göttingen. Veranstalter: Rotes Zentrum Göttingen e. V.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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