Zum Inhalt der Seite

CDU-Chefin kündigt Schwerpunktthemen an

Berlin. Die Parteispitze der CDU hat sich auf ihrer zweitägigen Klausur auf künftige politische Schwerpunkte verständigt. Unter anderem sollen die Themen Klima und Umwelt, Digitalisierung, Innovationen und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land besonders betont werden, wie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einem Bericht des Deutschlandfunk zufolge am Montag in Berlin mitteilte. Sie sagte, das bis zum Parteitag im November eine »Digitalcharta« erarbeitet werde. Darin sollen »Visionen und Leitlinien« festgehalten werden. Zudem solle es eine umfassende Beschäftigung mit dem Thema Energiesteuern geben. Bis zum Herbst wolle die Partei dazu Vorschläge für ein Steuer- und Abgabensystem vorlegen. (jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 04.06.2019, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!