Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 22.05.2019, Seite 4 / Inland

Gericht: NPD-Plakate zu Recht abgehängt

Dresden. NPD-Wahlplakate hat die Stadt Zittau nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abhängen lassen. Mit der Aufschrift »Stoppt die Invasion: Migration tötet« erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes hervorgeht. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. (dpa/jW)

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