Türkei: Opposition will Wahlen annullieren

Istanbul. Die türkische Oppositionspartei CHP hat am Mittwoch einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt. Die CHP-Partei reagierte damit auf die Entscheidung der Wahlkommission, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen. Auch alle anderen Wahlgänge der diesjährigen Kommunalwahlen sollten für nichtig erklärt werden, sagte CHP-Vizechef Muharrem Erkek.

Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die Wahlbehörde am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen, wie es die Vorschriften verlangten. Wenn deshalb die Wahl von Ekrem Imamoglu in Istanbul fragwürdig sei, dann sei dies auch die Wahl von Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni, so Erkek. Denn auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien »Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen«. Damit müsse der Logik der Wahlkommission folgend nicht nur dem neuen Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Staatspräsident Erdogan das Mandat aberkannt werden. (dpa/jW)