-
06.05.2019
- → Inland
»Treuhand«: Linke will Waigel befragen
Berlin. Die Linke im Bundestag dringt weiter auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt. Kofraktionschef Dietmar Bartsch sagte der dpa am Wochenende, seine Partei wolle »unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen«. Waigel war von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister, der frühere Bundespräsident Köhler Anfang der 90er Jahre Staatssekretär im Finanzministerium. Auch Sarrazin war bis 1991 im Finanzressort tätig. Bartsch sagte, die »Treuhand«-Politik habe nicht nur volkswirtschaftlich und fiskalisch großen Schaden angerichtet, sondern auch das gesellschaftliche Klima zwischen Ost und West extrem belastet. »Daher brauchen wir Aufarbeitung und eine Befragung der damals politisch verantwortlichen Akteure.« (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
