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Kabinett streitet über Grundsteuer

Berlin. Der Streit über die Reform der Immobiliengrundsteuer schwelt weiter. Wie Bild am Donnerstag berichtete, habe das Kanzleramt den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) endgültig gestoppt. Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der eine Öffnungsklausel für eigene Regelungen der Bundesländer fordert. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, noch im Mai würden Experten angehört, dann könne der Entwurf ins Kabinett kommen. Anders als von Bild berichtet, sei die regierungsinterne Abstimmung bereits seit längerem eingeleitet. Am 10. Mai soll die Expertenanhörung im Bundesfinanzministerium stattfinden. (Reuters/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 03.05.2019, Seite 2, Inland
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