-
24.04.2019
- → Antifaschismus
332 »Reichsbürgern« Waffenschein entzogen
Stuttgart. Das baden-württembergische Innenministerium hat sogenannten Reichsbürgern zwischen Februar 2017 und Januar 2019 die Erlaubnis für insgesamt 332 Waffen entzogen. Das teilte das Ministerium am Montag in Stuttgart mit, wie der Sender SWR auf seiner Internetseite berichtete. Wer wie die »Reichsbürger« die Existenz der BRD und des Rechtsstaates leugne, so Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) laut Mitteilung, der »darf auch keinen Zugang zu Waffen haben«. Das Land mache ernst mit der Entwaffnung der »Reichsbürger«-Szene, hieß es. Strobl hatte die Waffenbehörden im Januar 2017 angewiesen, »Reichsbürgern« keine Waffenscheine mehr auszustellen und bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Das Ergebnis sei nur eine Zwischenbilanz, weitere 35 Widerrufsverfahren seien eingeleitet. Dem Bericht zufolge gehören der Szene in Baden-Württemberg derzeit schätzungsweise 3.200 Personen an.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Statt dessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes seien »Selbstverwalter« noch gefährlicher, da sie zum Teil bereit seien, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!