-
10.04.2019
- → Inland
Union kritisiert Scholz’ Grundsteuerpläne
Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach Beratungen mit den Ländern einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer auf Immobilien vorgestellt. Dieser soll noch im April vom Kabinett verabschiedet und bis zum Jahresende von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Scholz sagte am Dienstag in Berlin, das Modell orientiere sich an der tatsächlichen Wertentwicklung der Grundstücke. Die Reform sei bürgerfreundlich und nicht übermäßig bürokratisch. Anders sieht das die Unionsfraktion, die mit einer Blockade des Entwurfs droht. »Ohne Länderöffnungsklausel stimmen wir der Reform nicht zu«, erklärte der zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Dienstag in Berlin. Scholz wollte seinen Gesetzentwurf noch am Nachmittag (nach jW-Redaktionsschluss) den anderen Ministerien zur Abstimmung vorlegen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!