-
18.03.2019
- → Inland
Liberalisierung von Fahrdiensten schon 2020
Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, Foto) strebt eine zügige Liberalisierung des Taxi- und Fahrdienstmarktes an. Er setze auf eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes bereits im Jahr 2020, sagte Scheuer dem Focus. Bislang hatte Scheuer die Reform bis zum Ende der Legislaturperiode angepeilt. Die Eckpunkte der Novelle sehen unter anderem vor, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern abgeschafft wird. Firmen wie Uber dürften davon profitieren. Zudem soll das sogenannte Poolingverbot aufgehoben werden. Das würde die Einführung von Sammeltaxis ermöglichen, die Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel zusammen befördern. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
