Bundesrat bestätigt Fahrverbotsbeschlüsse

Berlin. Einen Tag nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung möglicher Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gebilligt. Das erklärte der Bundesrat am Freitag auf seiner Internetseite. Künftig können die Kommunen auf Verbote verzichten, wenn die Stickstoffdioxidbelastung 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet.

Außerdem hat der Bundesrat das Gesetz gebilligt, welches Polizei und Ordnungsbehörden die Überwachung angeordneter Dieselfahrverbote erleichtern soll. Danach können künftig relevante Daten wie Fahrzeugkennzeichen, Schadstoffklassen oder Bilder der Fahrer automatisiert erhoben, gespeichert und verwendet werden. (jW)