-
16.03.2019
- → Inland
Bundesrat stimmt »Digitalpakt Schule« zu
Berlin. Die Milliardenhilfen aus dem Bundeshaushalt für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können fließen. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einer dafür vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zu und machte endgültig den Weg für den sogenannten Digitalpakt Schule frei. Damit kann der Bund den Ländern jetzt die geplanten fünf Milliarden Euro für digitale Geräte und Lernprogramme zahlen, obwohl er für Schulen nicht zuständig ist. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
