-
11.03.2019
- → Inland
Mehr rechte Soldaten enttarnt
Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat offenbar in den vergangenen Jahren mehr extrem rechte Soldaten enttarnt und für deren Entlassung aus der Truppe gesorgt, als bisher bekannt war. In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses habe einem Bericht des Spiegel zufolge ein MAD-Abteilungsleiter Mitte Februar eingeräumt, der Geheimdienst habe »nach außen« und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig »erkannten Rechtsextremisten« kommuniziert. Im Jahr 2018 wurden demnach vier Soldaten wegen dieser Einstufung entlassen, im Jahr zuvor sechs. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
