-
05.03.2019
- → Betrieb & Gewerkschaft
Diskussion über Mitbestimmung in EU
Brüssel. Anlässlich der am 23. Mai stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament haben die IG BCE und die Hans-Böckler-Stiftung am 27. Februar im »Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss« in Brüssel eine Tagung über Chancen der Mitbestimmung in der EU ausgerichtet. Das wurde auf boeckler.de am vergangenen Donnerstag berichtet. Stefan Soltmann, Abteilungsleiter Mitbestimmung der IG BCE, kritisierte, die EU-Kommission habe mit der »neuen Säule sozialer Rechte« wichtige Impulse gegeben, jedoch den jahrelangen »Rückschritt für Arbeitnehmerrechte« nicht stoppen können. Immer mehr Unternehmen an der Schwelle zur Mitbestimmung würden in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) umgewandelt, um die Mitbestimmung in Aufsichtsräten auszuhebeln. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!