-
21.02.2019
- → Inland
Postkonkurrenten gegen Portoerhöhung
Bonn/Berlin. Die Konkurrenten der Deutschen Post AG haben eine vom Wirtschaftsministerium ermöglichte Portoerhöhung scharf kritisiert. Der direkte Eingriff der Regierung sei »ordnungspolitisch nicht zu begründen« und mit EU-Recht unvereinbar, heißt es in einem Schreiben. Den Brief haben Firmen wie DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS sowie der Branchenverband unterschrieben.
Die Bundesnetzagentur hatte der Post im Januar eine Portoerhöhung in Aussicht gestellt, die dem Konzern nicht groß genug war. Nun soll es durch eine Gesetzesänderung mehr werden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!