Protest gegen EU-Urheberrechtsreform

Berlin. Anlässlich des erzielten Kompromisses für ein neues EU-Urheberrecht (siehe jW vom 15.2.) haben Unterstützer der Kampagne zur »Rettung des Internets« an Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Montag in Berlin eine Petition überreicht. Sie kritisieren unter anderem sogenannte Upload-Filter. Bei Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des Urheberrechts wird die Software zur Prüfung hochgeladener Inhalte erforderlich. Sie soll feststellen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Mitinitiatoren der Kampagne »Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet«, Dominic Kis und Pascal Fouquet, übergaben Barley einen Speicherstick mit den Angaben zufolge mehr als 4,7 Millionen Unterschriften, darunter rund 1,3 Millionen von Bundesbürgern. Die Unterschriftensammlung wurde im Juni 2018 gestartet. (dpa/jW)