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Aus: Ausgabe vom 15.02.2019, Seite 2 / Inland
»Digitaler Binnenmarkt«

Brüssel bedient Verlagsriesen

Verhandlungen zu neuem EU-Urheberrecht abgeschlossen
Von Marc Bebenroth
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Hier herrscht Freude über den Lobbysieg für mehr Unfreiheit im Internet: Hauptgebäude des Axel-Springer-Verlages in Berlin

Am Mittwoch abend haben Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats der Europäischen Union und der EU-Kommission in Strasbourg das Ergebnis ihrer Verhandlungen über eine Neuregelungen des Urheberrechts vorgelegt. Die EU-Kommissare Andrus Ansip und Mariya Gabriel erklärten in einer Mitteilung, dass die Vereinbarung für den angestrebten »digitalen Binnenmarkt« (engl.: Digital Single Market) von zentraler Bedeutung sei. Rechteinhaber sollen gegenüber Plattformbetreibern gestärkt werden, die zur Löschung von mutmaßlich unerlaubt verbreiteten Inhalten verpflichtet werden sollen. Gegner warnen vor der Einführung einer Zensurinfrastruktur, da sämtliche von Nutzern hochgeladene Inhalte automatisiert überprüft werden müssten. Das EU-Parlament und der Rat müssen dem Kompromiss in den kommenden Wochen noch zustimmen.

Das vom Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Axel Voss (CDU), vorangetriebene Vorhaben zielt im Kern darauf ab, ein EU-weites »Leistungsschutzrecht« für Presseverleger einzuführen. Ein solches wurde in der Bundesrepublik bereits auf Druck der Axel Springer AG und anderen Verlagshäusern eingeführt. Es räumt ihnen das Recht ein, von Internetdiensten Vergütung für das Verbreiten von Pressebeiträgen zu verlangen. »Das (sic!) Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden«, werde beendet, erklärte Voss laut Deutschlandfunk vom Donnerstag.

Die erzielte Vereinbarung kritisierte Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, in einer Mitteilung vom Mittwoch abend als »Rückschritt für die Meinungsfreiheit im Internet«. »Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen«, sagte sie. Zudem sei der Weg nun frei, um das Internet, »wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen«. So würden zur Umsetzung Filterprogramme benötigt, die am Ende nicht zwischen Urheberrechtsverletzungen und legaler Weiterverwendung, zum Beispiel »zu Parodiezwecken«, unterscheiden könnten. Die geplante Verpflichtung zum Filtern führe zu »einer häufigeren Blockade legaler Uploads« und benachteilige kleinere Dienstanbieter, die sich die notwendige Filtersoftware nicht leisten könnten.

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