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Aus: Ausgabe vom 29.01.2019, Seite 4 / Inland

Streitfall »Blau«: AfD verliert gegen Petry

Köln/Berlin. Hat die AfD ein Exklusivrecht auf die Farbe Blau? Darum ging es bei einer Klage der Partei gegen Exparteichefin Frauke Petry, die nach ihrem Austritt die »Blaue Partei« gegründet hatte. Den Rechtsstreit hat Petry gewonnen, bestätigte eine Sprecherin des Kölner Landgerichts einen Bericht der Welt am Sonntag. Demnach hatte die AfD die Verwendung des Namensbestandteils »blau« untersagen lassen wollen, scheiterte aber. Die AfD verwende zwar diese Farbe für ihre Auftritte, die Farbe werde aber nicht nur mit der Partei identifiziert, so die Richter. Anders als bei den Grünen sei die Farbbezeichnung bei der AfD auch kein Namensbestandteil. (dpa/jW)