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25.01.2019
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Rüstungsexport nach Katar genehmigt
Berlin. Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Teilen eines Raketensystems in das Golfemirat Katar genehmigt. Dabei handelt es sich nach einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags um vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfe für das für die Verteidigung von Schiffen vorgesehene System vom Typ RAM GMLS. Hersteller sind die Rüstungsunternehmen MBDA und Diehl Defence. Dem unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören alle mit »Sicherheitsfragen« befassten Minister an. Die Partei Die Linke kritisierte die Entscheidung. Die Bundesregierung sei »ein notorischer Wiederholungstäter«, denn sie könne es einfach nicht lassen, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren, erklärte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu. (dpa/jW)
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