Fall Amri: Klage gegen Bundesregierung

Berlin. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 klagen die Bundestagsfraktionen von Linkspartei, FDP und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Der Untersuchungsausschuss könne seiner Aufgabe, zu klären, »was nicht gut gelaufen ist und wie es in Zukunft besser gemacht werden kann«, nicht nachkommen, »wenn uns die Bundesregierung zentrale Zeugen vorenthält«, erklärte der FDP-Obmann Benjamin Strasser am Donnerstag in Berlin. Dabei geht es vor allem um den Führer des V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der dieselbe Moschee besucht hatte wie der Attentäter Anis Amri. (AFP/jW)