-
03.12.2018
- → Inland
Russland-Sanktionen: Gabriel kritisch
Berlin. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Debatte über neue Russland-Sanktionen als »Hitzkopf« bezeichnet. Der SPD-Politiker kritisierte am Wochenende in »sozialen Netzwerken« den Vorschlag Kramp-Karrenbauers, dass die EU als Reaktion auf mutmaßliche Angriffe Russlands auf die ukrainische Marine ihre Häfen für russische Schiffe aus dem Asowschen Meer im Nordosten des Schwarzen Meeres sperren sollte. Gabriel hatte zuvor der Ukraine vorgeworfen, sie wolle die EU und Deutschland in einen Krieg ziehen. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
