-
30.11.2018
- → Ausland
Neue Präsidentin in Georgien
Tbilissi. Die Wahlkommission in Georgien hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die frühere Außenministerin Salome Surabischwili die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 59,5 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen hat. Oppositionskandidat Grigol Waschadse, der als Statthalter des prowestlichen Expräsidenten Micheil Saakaschwili gilt, erhielt 40,5 Prozent. Saakaschwili, der aus dem Exil ein Bündnis von elf Parteien anführt, erklärte im Anschluss an die Veröffentlichung erster Wahlprognosen, dass es zu »massenhaftem Wahlbetrug« gekommen sei. Er rief die Georgier dazu auf, sich friedlich zu versammeln und vorgezogene Parlamentswahlen zu fordern. Diese würden turnusmäßig erst in zwei Jahren stattfinden. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!