BKA-Chef: neues Recht für digitales Zeitalter

Wiesbaden. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert wegen der zunehmenden Digitalisierung veränderte rechtliche Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit. Die rechtlichen Instrumente und der Strafrahmen müssten an das digitale Zeitalter angepasst werden, sagte Münch am Donnerstag zum Abschluss der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. »Das Verhalten, das wir heute in der digitalen Welt als nicht akzeptabel empfinden, ist noch nicht unter Strafe gestellt.« Auch die Polizei müsse sich an die dynamischen Veränderungen durch die Digitalisierung anpassen, betonte Münch. Strukturen und Arbeitsweisen müssten auf den Prüfstand gestellt und Innovationen gefördert werden. Als Beispiel nannte der BKA-Chef die neue Abteilung seines Amts zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, die zum Auftakt der Tagung präsentiert wurde. Wichtig sei aber, dass die Polizei ihre Aufgaben vor Ort nicht vernachlässige. (dpa/jW)