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20.08.2018
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Veranstaltungen
»Berufsverbote, Verfassungsschutz- und Polizeigesetz«. Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte), Sandro Witt (DGB) und Thomas Eilers (Berufsverbot-Betroffener). Dienstag, 21.8., 19 Uhr, Schülercafé »Fresko«, Welfenstr. 10, Wiesbaden. Infos: dgb-wiesbaden.de
»Demokratie kaputt? Der hilflose Antipopulismus und die Krise der Demokratie«. Referent: Dr. Veith Selk, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Uni Darmstadt. Dienstag, 21.8., 19 Uhr, »Centro Sociale«, Sternstr. 2, Hamburg. Veranstalter: RLS Hamburg
»Öffentliche Mitgliederversammlung der IG Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität in der Partei Die Linke, Chemnitz«. Auswertung des Bundesparteitages der Linken und Vorbereitung des Weltfriedenstages. Mittwoch, 22.8., 16 Uhr, Rothaus e. V., Lohstr. 2, Chemnitz
»Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheitsstaat?« Veranstaltung zur geplanten Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes mit Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte). Mittwoch, 22.8., 19.30 Uhr, im Saal des Bürgersenders »Radio aktiv«, Deisterallee 3, Hameln. Veranstalter: Bündnis »#NoNPOG Hameln – gegen das niedersächsische Polizeigesetz«
»China, wie ich es sehe«. Buchvorstellung mit Egon Krenz am Mittwoch, 22.8., 18 Uhr, »Villa Davignon«, Friedrich-Ebert-Str. 77, Leipzig. Veranstalter: Rotfuchs-Regionalgruppe und Marxistisches Forum Leipzig
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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