BRD-Etat 2019: Zuwachs bei Militärausgaben

Berlin. Der Bund will im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (plus 3,8 Prozent) als 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro aus Steuern kommen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Dies sieht der am Freitag als Drucksache veröffentlichte Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor. Im Etat des Verteidigungsministeriums ist ein Zuwachs um 4,38 Milliarden Euro (plus 11,36 Prozent) auf 42,9 Milliarden Euro geplant. Aus der in den vergangenen Jahren gebildeten »Flüchtlingsrücklage« will die Bundesregierung 5,04 Milliarden Euro entnehmen (2018: 1,62 Milliarden Euro). (jW)