-
18.08.2018
- → Inland
BRD-Etat 2019: Zuwachs bei Militärausgaben
Berlin. Der Bund will im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (plus 3,8 Prozent) als 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro aus Steuern kommen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Dies sieht der am Freitag als Drucksache veröffentlichte Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor. Im Etat des Verteidigungsministeriums ist ein Zuwachs um 4,38 Milliarden Euro (plus 11,36 Prozent) auf 42,9 Milliarden Euro geplant. Aus der in den vergangenen Jahren gebildeten »Flüchtlingsrücklage« will die Bundesregierung 5,04 Milliarden Euro entnehmen (2018: 1,62 Milliarden Euro). (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!