-
28.07.2018
- → Inland
Grüne Regierung zu Umweltschutz verurteilt
Stuttgart/Berlin. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu verurteilt, bis zum 31. August 2018 Dieselfahrverbote für »Euro 5«- Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Falls dies nicht geschehe, drohe ihr eine Strafe von 10.000 Euro. Das Gericht entsprach damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Stuttgart verzichte u. a. auf Fahrverbote für die »Euro 5«-Fahrzeuge als schmutzigste Gruppe aller bislang in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeuge. Das geht aus einer Presseerklärung der (DUH) vom Freitag hervor. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!