-
26.07.2018
- → Inland
BMI: Rund 123.500 »freiwillige« Rückkehrer
Berlin. Innerhalb von drei Jahren sind laut Bundesregierung insgesamt rund 123.500 Menschen über Bund-Länder-Programme »freiwillig« in ihr Herkunftsland zurückgekehrt oder in einen aufnahmebereiten Drittstaat weitergezogen. Dies geht aus einer vom Bundestag am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Innenministeriums (BMI) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Über das Rückkehrprogramm »Starthilfe plus« sei demnach seit dessen Start im Februar 2017 insgesamt 11.618 Personen zusätzliche finanzielle Unterstützung gewährt worden. Eine Weiterentwicklung dieser Regelungen sei in Vorbereitung. (jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
