-
21.07.2018
- → Inland
»Brexit«-Verhandlungen kommen nicht voran
Brüssel. Die »Brexit«-Verhandlungen kommen in entscheidenden Punkten nicht voran. Was die irische Grenzfrage angehe, gebe es in den Gesprächen mit der britischen Regierung noch immer keinen substantiellen Fortschritt, sagte der österreichische EU-Ratsvorsitzende Gernot Blümel am Freitag nach Beratungen der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel. Gleichzeitig sei aber klar, dass es nur dann eine Einigung über einen Ausstiegsvertrag geben könne, wenn es einen sogenannten Backstop gebe. Damit ist ein Plan gemeint, der politisch heikle Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
