Israel verbietet Armeekritik an Schulen

Tel Aviv. Israels Erziehungsminister kann künftig Vereinigungen, die »gegen die israelische Armee vorgehen«, den Zugang zu Bildungseinrichtungen verbieten. Das teilte die Knesset in der Nacht zu Dienstag mit. Das verabschiedete »Breaking-the-Silence-Gesetz« richtet sich vor allem gegen die gleichnamige Organisation, die sich für die Beendigung der israelischen Besatzung im Westjordanland einsetzt. Die Gruppe, die selbst vor allem aus Soldaten und Reservisten besteht, befragt Armeeangehörige zu ihren Erlebnissen in den Besatzungsgebieten und veröffentlicht die Berichte anonym.

Die Organisation kommentierte, die wahre Botschaft des Gesetzes sei: »Ihr seid verpflichtet, eure Leben in den (besetzten) Gebieten zu riskieren, aber die Soldaten, die dort waren und es erlebt haben, dürfen euch nicht erzählen, wie euer Dienst aussehen wird.« (dpa/jW)