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22.06.2018
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Veranstaltungen
»Der Kampf gegen Folter und Repression im mexikanischen Guerrero«. Infoveranstaltung heute, 22.6., 20 Uhr, Café Exzess, Leipziger Str. 91, Frankfurt-Bockenheim. Veranstalter: Ya Basta
»Kiezspaziergang gegen Neonazigewalt und Rassismus«. Spaziergang im Weitlingkiez in Lichtenberg. Wir werden von Betroffenen rechter Gewalt berichten, einzelne Geschichten erzählen und rechte Strukturen und Aktivitäten im Viertel sichtbar machen. Sonnabend, 23.6., 14 Uhr, Treffpunkt auf Vorplatz des U-Bahnhofs Lichtenberg, Berlin
»Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!« Kundgebung mit Infos zu den Demos am 30.6. in Bonn und am 7.7. in Düsseldorf. Sonnabend, 23.6., 12 Uhr, Münsterplatz, Bonn. Aufrufer: Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetzes NRW!« Infos: no-polizeigesetz-nrw.de
»Staat und Politik in der Marxschen Theorie«. Seminar mit Moritz Zeiler, Politikwissenschaftler und Historiker, am Sonnabend, 23.6., 10 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64, München. Infos und Anmeldung unter bildungswerk-bayern.de
»Überleben in Gaza?« Seit dem 30. März werden jeden Freitag in Palästina, vor allem im Gazastreifen, »Märsche der Rückkehr« veranstaltet, um die Welt an das Rückkehrrecht der Palästinenser zu erinnern. Die israelische Armee hat bisher bei diesen gewaltfreien Protesten mehr als 140 Menschen erschossen und mehr als 3.000 verletzt. Vortrag von Izzeldine Abuelaish (Autor) am Sonntag, 24.6., 17 Uhr, Zentrifuge, Godesberger Allee 70, Bonn. Info: kurzlink.de/falastin
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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