-
26.05.2018
- → Inland
CSU: Geflüchtete sollen zahlen
Berlin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, klagende Asylbewerber in bestimmten Fällen an Gerichtskosten zu beteiligen. Dies solle geschehen, wenn etwa der Rechtsbehelf »offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist«, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Zugleich verteidigte Herrmann die Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt. Dieser hatte zuletzt wiederholt von einer »aggressiven Antiabschiebeindustrie« gesprochen. Es gebe »eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen«, klagte der Minister. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!