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30.04.2018
- → Inland
Streit um »Werbung« für Abtreibung
Berlin. In der Debatte um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Position der Union bekräftigt, die sich gegen eine Streichung des betreffenden Paragraphen 219 a wehrt. »Eine Abschaffung des Paragraphen kann ich mir nicht vorstellen«, sagte Braun laut Bild am Sonntag. »Wir wollen keine Plakate am Straßenrand, auf denen für Abtreibungskliniken geworben wird, wie ich sie schon in anderen Ländern gesehen habe.«
Während die SPD das »Werbeverbot« für Schwangerschaftsabbrüche kippen will, sträubt sich die Union dagegen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der einen Kompromiss zwischen diesen Positionen darstellen soll. (AFP/jW)
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