Zum Inhalt der Seite

EU vorerst ausgenommen von US-»Schutzzöllen«

Washington. Nach seinem Treffen mit US-Vizepräsident Michael Pence in der Nacht von Donnerstag zu Freitag zeigte sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich, dass die Europäische Union dauerhaft von US-»Schutzzöllen« ausgenommen bleiben könnte. Bis zum 1. Mai ist die EU das bei erhöhten Abgaben auf Stahl und Aluminium, mit denen US-Präsident Donald Trump nach dessen Aussage die heimische Industrie schützen will, die unter der Preiskonkurrenz vor allem durch China leide. Der »Geist der transatlantischen Partnerschaft« sei sehr deutlich geworden, so Scholz, der sich wegen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington aufhält. Scholz vermied es, die US-Regierung offen zu kritisieren oder ihr Protektionismus vorzuwerfen. Am 27. April soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington Präsident Donald Trump treffen. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 21.04.2018, Seite 1, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!