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10.04.2018
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BMI plant Passentzug für Dschihadisten
Berlin. Das Bundesinnenministerium will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) rechne mit einem Gesetzentwurf »auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung«, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte. Aufgrund der hohen Zugänge plane Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), neben Marokko, Tunesien und Algerien auch Armenien, insbesondere aber Georgien zum »sicheren Herkunftsstaat« zu deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Meyer sagte dazu: »Ich halte es für sehr statthaft, Georgien zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet«. (AFP/jW)
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