SPD-Leitantrag: Vermögen mehr besteuern

Berlin. Die SPD-Spitze macht sich für ein neues Steuerkonzept stark, um Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. »Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen«, heißt es in einem am Montag vom Vorstand beschlossenen Leitantrag für den SPD-Parteitag am 22. April in Wiesbaden. Eine andere Besteuerung wirke auch der ungleichen Einkommensverteilung entgegen. Im Koalitionsvertrag mit der Union sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, daher ist der Leitantrag vorerst eine Absichtserklärung ohne Aussicht auf baldige Umsetzung. (dpa/jW)