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09.03.2018
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Israel: Neue Gesetze gegen Palästinenser
Jerusalem. Die israelische Polizei kann künftig die Herausgabe von Leichnamen palästinensischer Attentäter für unbestimmte Zeit verweigern. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das diese Praxis legalisiert. Die Vorlage wurde mit 48 Ja- bei zehn Gegenstimmen angenommen. Der oberste Gerichtshof Israels hatte das Vorgehen im Dezember als unrechtmäßig verurteilt und eine gesetzliche Regelung gefordert. Zudem billigte die Knesset ein weiteres Gesetz mit 48 zu 18 Stimmen, das es dem Innenministerium erlaubt, palästinensischen Einwohnern Ostjerusalems ihr Daueraufenthaltsrecht zu entziehen, wenn sie »in Terrorakte verwickelt sind«. Rund 300.000 Palästinenser im annektierten Ostteil Jerusalems haben diesen Aufenthaltstitel. (AFP/jW)
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